Offener Brief des BümplizWoche-Teams an Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Ihre Verdienste als Politikerin sind gross. Insbesondere für Ihren langjährigen Einsatz
als Bundesrätin danken wir Ihnen. Beim vorgesehenen Massnahmenpaket für die Medien allerdings haben wir guten Gründe, Sie zu kritisieren.
Das macht uns «stutzig» und «muff»
Sie wollen als Medienministerin – Sie stehen dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vor – die Medien fördern. «Es geht in erster Linie darum, die kleinen und mittleren Zeitungen zu unterstützen. Denn wichtig ist, dass die lokalen Redaktionen nicht aussterben, sondern vor Ort über die Geschehnisse aus den Gemeinden und kleinen Lokalregionen berichten.» Dieses Argument haben Sie in der SRF-Sendung «Arena» mehrfach wiederholt. Und Sie werden nicht müde, es während des Abstimmungskampfs immer wieder vorzubringen.
Doch weshalb vergessen Sie, dass im Printbereich ein gewichtiger Teil der von Ihnen angesprochenen kleinen und mittleren Medien vom Massnahmenpaket explizit ausgeschlossen würde und – falls die Vorlage am 13. Februar 2022 vom Souverän angenommen werden sollte – keinen Rappen bekäme? Wir sprechen von den Gratiszeitungen, die Sie nie mit einem Wort erwähnen. Das finden wir sehr schade und macht uns ehrlich gesagt auch ein wenig, erlauben Sie uns die berndeutschen Ausdrücke, «stutzig» und «muff»!
Zweiklassengesellschaft bei den Zeitungen …
Auch in der Hauptstadtregion, die Sie als Bernerin ja bestens kennen, sind die Gratiszeitungen betreffend die Auflagenzahl mit Abstand die stärkste Printmedien-Fraktion. Trotz ihrer Bedeutung für die Meinungsbildung von ungefähr einer halben Million Bernerinnen und Bernern und der damit verbundenen Wichtigkeit für die direkte Demokratie würden sie im Medien-Massnahmenpaket übergangen. Das geht doch nicht! Umso mehr, weil die Vorlage so die Kluft zwischen den geförderten Medien und den nicht geförderten Medien vergrössern und die bestehende Marktverzerrung verstärken würde.
Zudem flössen über 70 Prozent der geplanten Fördergelder des Medienpakets unverständlicherweise in die Kassen der reichen Grossverlage und nicht in diejenigen der von Ihnen erwähnten mittleren und kleinen Titel. Nicht gefördert würden in und um Bern beispielsweise die Könizer Zeitung, die Gantrisch Zeitung, die Lokal-Nachrichten Muri-Gümligen/Allmendingen, das Mitteilungsblatt Zollikofen, die Bantiger Post, die BümplizWoche und der Bärnerbär. Wir könnten Ihnen an dieser Stelle die Namen von vielen weiteren diskriminierten Titeln aufzählen, die durch die Vorlage massiv gefährdet wären. Irgendwann würden vielleicht nur noch der «Bund» und die «Berner Zeitung» verlegt.
… und bei den Leserinnen und Lesern
Diskriminiert würden mit dem Medienpaket indirekt auch jene Bernerinnen und Berner, die sich keine Zeitungsabonnemente leisten können. Die besser Betuchten hingegen würden indirekt davon profitieren, dass kostenpflichtige Printmedien sowie die gesamte Sonntagspresse mit vielem zusätzlichen Geld subventioniert wären. Eine solche Leserlandschaft ist doch auch nicht in Ihrem Sinne, oder?
Bitte verstehen Sie, dass wir aus diesen Gründen am 13. Februar 2022 das Medienpaket ablehnen und hoffen, dass es vom Volk «bachab» geschickt wird. Denn dann wäre der Weg frei, um Lösungen für alle Medien zu finden. Oder für keine. Beides wäre fair.
Mit unseren besten Grüssen
Das BümplizWoche-Team, angeführt vom Verleger Erwin Gross