Gemeinden, Kantone und der Bund haben gesetzliche Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung. Doch darüber hinaus gibt es weitreichende Projekte und Ausgaben, welche die öffentliche Hand freiwillig tätigt. Eine Motion des Grossen Rats verlangt nun, diese aufzulisten.
Wobei das Wort «freiwillig» etwas irreführend ist. Viele dieser Leistungen sind an Vereinbarungen geknüpft oder schliessen Lücken in der Versorgung. Auf der anderen Seite gibt es auch defizitäre Gebäude im Finanzvermögen. Der Grosse Rat will deshalb eine Übersicht dieser langen Liste erhalten und verlangt eine Auflistung aller Aufwände von mindestens 50’000 Franken.
Wichtiges Instrument
Acht Grossrätinnen und Grossräte haben die Motion eingereicht, darunter aus dem Verteilgebiet dieser Zeitung die Oberwangerin Katja Streiff (EVP). Von der SVP bis zu den Grünen, vom Berner Jura bis ins Berner Oberland, viele sehen in dieser Liste ein wichtiges Instrument. «Die Finanzlage des Kantons Bern ist angespannt. Sollte die Gewinnausschüttung der Nationalbank in den nächsten Jahren ausfallen oder deutlich tiefer ausfallen als bisher angenommen, wird es kritisch», schreiben die Motionärinnen in der Begründung.
Wichtige Diskussionsgrundlage
Dann wäre diese Liste auch eine Auflistung von möglichen Sparmassnahmen. Ziel ist es, das Kosten-Nutzen-Verhältnis einzelner Leistungen einzuschätzen und Prioritäten zu setzen, oder wie die Parlamentarierinnen schreiben: «Um faktenbasiert und konkret über freiwillige Leistungen diskutieren zu können, müssen diese (…) für die Bevölkerung, die Umwelt und die Wirtschaft bekannt sein. Eine entsprechende Zusammenstellung steht bisher nicht zur Verfügung.»
Einfach erklärt
Der Kanton Bern muss vieles bezahlen. Anderes zahlt er freiwillig. Was das alles ist soll nun auf einer Liste stehen. Das fordert das Parlament des Kantons Bern. Sollte der Kanton einmal noch mehr sparen müssen, kann er auf dieser Liste schauen, was vielleicht nicht mehr nötig ist.
Sacha Jacqueroud
