Es war fast symptomatisch für die demokratischen Prinzipien: Von rechts bis links dürfte die Frühlingssession des Grossen Rats gemischte Gefühle ausgelöst haben. Von Sieg bis Niederlage. Bis auf ein Traktandum. Hier herrschte Einigkeit.
Bei einer Anpassung des Steuergesetzes. Noch immer herrscht eine steuerliche Benachteiligung im Zusammenhang mit Solaranlagen. Diese hat das kantonale Parlament nun aus dem Weg geräumt: einstimmig.
Weitaus politischer gestaltete sich die Wahl der Richterinnen. Die Kräfteverhältnisse im Rat lassen sich an der Wahl ablesen.
Entlang der Schulwege sollte konsequent Tempo 30 eingeführt werden. Das linke Vorhaben scheiterte aber im Rat, der Kanton muss nicht einmal mehr prüfen, ob er an Schulwegen Tempo 30 einführen will.
Weiter werden die Sozialhilfegelder und Prämienvergünstigungen im selben Stil eingehalten werden wie bis anhin. Ein teuerungsbedingter Anpassung lehnte der Rat ab.
Eine Klatsche gab es zudem für Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg. Seine Opferhilfestrategie wurde klar zurückgewiesen. Hier muss der Kanton deutlich nachbessern.
Etwas ist heute schon spürbar: Die bevorstehende Spardebatte Ende 2023 aufgrund der fehlenden Gelder der Schweizer Nationalbank kommt bereits in Gang. Hier dürfte es dann sicherlich keine Einstimmigkeit mehr geben.
Einfach erklärt
Das Parlament vom Kanton Bern, der Grosse Rat, hat seine Frühlingssession beendet. Unter anderem hat der Rat einstimmig das Steuergesetz angepasst, damit Solaranlagen nicht mehr benachteiligt sind.
Sacha Jacqueroud
